Schönheitsreparaturen

Der Bundesgerichtshof hat in zwei neuen Entscheidungen erfreulicherweise die Rechte der Mieter gestärkt und ist von seinen bisher vertretenen Auffassungen abgerückt.

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Mietrechtsnovellierungsgesetz

Zum 1.Juni 2015 ist das Mietrechtsnovellierungsgesetz in Kraft getreten, welches neben der Mietpreisbremse auch das Bestellerprinzip in Bezug auf Maklerprovisionszahlungen beinhaltet.

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Neueste Urteile zur Renovierung: BGH ändert seine Rechtsprechung zu Formularklauseln bei Schönheitsreparaturen.

Der neue Mietspiegel für München 2015 ist veröffentlicht, ob und wann die Mietpreisbremse kommt, ist noch offen. Am 18.03.15 wurden jedoch erfreuliche Neuigkeiten vom Bundesgerichtshof veröffentlicht.

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Zeitlicher Anwendungsbereich der Kappungsgrenzesenkungsverordnung für München

Wie bereits mehrfach berichtet, wurde für die Landeshauptstadt München die Kappungsgrenze zum 15.05.2013 auf 15 Prozent gesenkt. Diese Verordnung gilt bis 14.05.2018. Wie so oft bei Gesetzesänderungen oder neuen Verordnungen entbrennt unter den Juristen Streit um Einzelheiten.

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Geduld zahlt sich doch aus: „Umwandlungsverbot“ zum 01.03.14 beschlossen-Eine Bremse gegen den Münchner Mietwahnsinn?

Seit Jahrzehnten immer wieder von MHM und vielen anderen Mieterschützern gefordert, soll es nun endlich soweit sein. Mit Wirkung zum 1. März 2014 wurde von der Bayerischen Staatsregierung gerade noch rechtzeitig vor den anstehenden Wahlen das sog. „Umwandlungsverbot“ beschlossen.

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BITTE BEACHTEN

Nach der Wahl

Deutschland hat gewählt.

Nun bleibt abzuwarten, ob die kommende Regierung sich für die Interessen der WohnungsmieterInnen einsetzen wird und dringende Änderungen zum Mieterschutz umsetzt. Dies wollen wir zum Anlass nehmen, unsere wichtigsten Forderungen an die Politik zu veröffentlichen.

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Protest in Obergiesing

Anfang September demonstrierten etwa 200 Bürgerinnen und Bürger gegen den illegalen Abriss eines denkmalgeschützten Hauses. Die Stadtverwaltung will und muss reagieren. Welche Optionen hat sie?

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Mieterbeirat München

Am Montag, den 23.Oktober 2017 um 18:30 Uhr findet die nächste öffentliche Vollversammlung des Mieterbeirates statt.

Ort: Rathaus Marienplatz, kleiner Sitzungssaal.

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Die Wohnungsübergabe

Am Ende der Mietzeit dürfen Sie nicht einfach ausziehen, sondern die Wohnung muss einschließlich der Nebenräume (z.B. Keller- oder Speicherabteile) vollständig geräumt, in vertragsgemäßem Zustand und rechtzeitig zurückgegeben werden.

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Neuer Mietspiegel für München 2017

Am 09.03.17 wurde der Mietspiegel für München 2017 veröffentlicht und vom Stadtrat am 15.03.2017 als qualifizierter Mietspiegel anerkannt.

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Schönheitsreparaturen

Über Klauseln zu Schönheitsreparaturen in Mietverträgen wird gerne gestritten, oft auch vor Gericht. Einige Urteile aus München:

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Mietrechtliche Hürden bei Untervermietung

Viele engagierte Bürger überlegen, Flüchtlinge in ihrer Mietwohnung mit wohnen zu lassen bzw. führen dies bereits durch. Soweit nicht ausnahmsweise (!) eine solche Aufnahme sogenannter Dritter bzw. eine Untervermietung im Mietverhältnis generell erlaubt wurde, sind hier leider einige Hürden zu nehmen.

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