Neueste Urteile zur Renovierung: BGH ändert seine Rechtsprechung zu Formularklauseln bei Schönheitsreparaturen.

Der neue Mietspiegel für München 2015 ist veröffentlicht, ob und wann die Mietpreisbremse kommt, ist noch offen. Am 18.03.15 wurden jedoch erfreuliche Neuigkeiten vom Bundesgerichtshof veröffentlicht.

Der u.a. für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des BGH hat in Änderung seiner bisherigen Rechtsprechung an diesem Tag in mehreren Urteilen entschieden, dass formularmäßige Quotenabgeltungsklauseln unwirksam sind und dass die formularmäßige Übertragung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter bei unrenoviert übergebener Wohnung ebenfalls unwirksam ist. Hiermit wurde die von uns bereits seit längerem vertretene Rechtsauffassung durch den BGH bestätigt. Mit den Entscheidungen ist in einigen Punkten die lange erwartete Klarstellung erfolgt. Hintergrund der Entscheidungen ist zum Einen, dass der Mieter nur mit den auf seine eigene Vertragszeit entfallenden Renovierungsleistungen belastet werden darf und zum Anderen, dass Kostenquotenklauseln grundsätzlich nicht so gestaltet werden können, dass der vom betroffenen Mieter zu tragende Kostenanteil verlässlich ermittelt werden kann und für den Mieter bei Vertragsschluss nicht klar und verständlich ist, welche Belastung ggf. auf ihn zukommt.

Jedoch sind auch diese für Mieter erfreulichen Urteile nicht in allen Fällen anwendbar, insbesondere wenn individuelle Vereinbarungen vorliegen oder wenn für die Überbürdung der Schönheitsreparaturen ein angemessener Ausgleich (z.B. ein Mietnachlass) gewährt wurde. Unser Mietertipp für heute ist daher, sich insbesondere wenn ein neues Mietverhältnis begründet werden soll, eine Renovierung der Wohnung oder ein Auszug ansteht, rechtzeitig vorab individuell beraten zu lassen.

Näheres zu den Urteilen ist auf der Website des Bundesgerichtshofs (www.bundesgerichtshof.de) nachzulesen.

BITTE BEACHTEN

Geänderte Öffnungszeiten

Am Montag, 02.Oktober 2017 ist die Geschäftsstelle geschlossen. Die Abendberatungen in Haidhausen und Neuhausen entfallen ebenfalls.Da es immer wieder zu kurzfristigen Änderungen kommen kann, rufen Sie gerne vor dem Besuch einer Beratungsstelle in der Geschäftsstelle an.

.

 

 

 

 

Miethaie zu Fischstäbchen

Unter diesem Motto hatte DIE LINKE zur Podiumsdiskussion in Untergiesing eingeladen-als Vertreter von MhM hat unser Vorstand Andreas Bohl mit diskutiert.

[...]

Nicht nur die Grillen grillen im Sommer

An lauen Sommerabenden zieht es auch den Menschen - in unserem Fall speziell den Mieter - zum Grillen und Feiern auf den Balkon, die Terrasse oder in den Garten.

[...]

Neuer Mietspiegel für München 2017

Am 09.03.17 wurde der Mietspiegel für München 2017 veröffentlicht und vom Stadtrat am 15.03.2017 als qualifizierter Mietspiegel anerkannt.

[...]

Schönheitsreparaturen

Über Klauseln zu Schönheitsreparaturen in Mietverträgen wird gerne gestritten, oft auch vor Gericht. Einige Urteile aus München:

[...]

Mietrechtliche Hürden bei Untervermietung

Viele engagierte Bürger überlegen, Flüchtlinge in ihrer Mietwohnung mit wohnen zu lassen bzw. führen dies bereits durch. Soweit nicht ausnahmsweise (!) eine solche Aufnahme sogenannter Dritter bzw. eine Untervermietung im Mietverhältnis generell erlaubt wurde, sind hier leider einige Hürden zu nehmen.

[...]

Die Mietpreisbremse -ein wirkungsloses Instrument

Seit 01.06.2015 existiert die Mietpreisbremse in Berlin, in Bayern greift sie 01.08.2015.
In insgesamt ca. 300 Städten gilt die Mietpreisbremse, darunter München, aber auch in 143 anderen bayrischen Gemeinden mit angespanntem Wohnungsmarkt.

[...]