Neueste Urteile zur Renovierung: BGH ändert seine Rechtsprechung zu Formularklauseln bei Schönheitsreparaturen.

Der neue Mietspiegel für München 2015 ist veröffentlicht, ob und wann die Mietpreisbremse kommt, ist noch offen. Am 18.03.15 wurden jedoch erfreuliche Neuigkeiten vom Bundesgerichtshof veröffentlicht.

Der u.a. für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des BGH hat in Änderung seiner bisherigen Rechtsprechung an diesem Tag in mehreren Urteilen entschieden, dass formularmäßige Quotenabgeltungsklauseln unwirksam sind und dass die formularmäßige Übertragung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter bei unrenoviert übergebener Wohnung ebenfalls unwirksam ist. Hiermit wurde die von uns bereits seit längerem vertretene Rechtsauffassung durch den BGH bestätigt. Mit den Entscheidungen ist in einigen Punkten die lange erwartete Klarstellung erfolgt. Hintergrund der Entscheidungen ist zum Einen, dass der Mieter nur mit den auf seine eigene Vertragszeit entfallenden Renovierungsleistungen belastet werden darf und zum Anderen, dass Kostenquotenklauseln grundsätzlich nicht so gestaltet werden können, dass der vom betroffenen Mieter zu tragende Kostenanteil verlässlich ermittelt werden kann und für den Mieter bei Vertragsschluss nicht klar und verständlich ist, welche Belastung ggf. auf ihn zukommt.

Jedoch sind auch diese für Mieter erfreulichen Urteile nicht in allen Fällen anwendbar, insbesondere wenn individuelle Vereinbarungen vorliegen oder wenn für die Überbürdung der Schönheitsreparaturen ein angemessener Ausgleich (z.B. ein Mietnachlass) gewährt wurde. Unser Mietertipp für heute ist daher, sich insbesondere wenn ein neues Mietverhältnis begründet werden soll, eine Renovierung der Wohnung oder ein Auszug ansteht, rechtzeitig vorab individuell beraten zu lassen.

Näheres zu den Urteilen ist auf der Website des Bundesgerichtshofs (www.bundesgerichtshof.de) nachzulesen.

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