Rauchmelderpflicht in Bayern

Seit 01.01.2013 gilt in Bayern ein neues Gesetz, das eine Verpflichtung zur Anbringung von Rauchwarnmeldern festlegt. Die wichtigsten Fragen zu dieser Pflicht werden  nachfolgend beantwortet.


Für Neubauten mit Baubeginn ab dem 01.01.13 ist in Artikel 46 Abs. 4 der Bayerischen Bauordnung die Anbringung von Rauchmeldern bereits verpflichtend vorgeschrieben. Für vorhandene Wohnungen gibt es eine Übergangsfrist, die Verpflichtung zur Nachrüstung von Rauchmeldern ist bei Bestandsbauten bis spätestens 31.12.2017 umzusetzen. Für die (Erst-) Installation und ggf. auch den Austausch nicht mehr funktionstüchtiger Rauchmelder ist der Eigentümer des Gebäudes verantwortlich, die Sicherstellung der Betriebsbereitschaft obliegt dem unmittelbaren Besitzer, d.h. in Mietwohnungen dem Mieter, es sei denn, der Eigentümer übernimmt diese Pflicht selbst. Zum Umfang der Ausstattung ist festgelegt, dass in Wohnungen alle Schlafräume und Kinderzimmer sowie Flure innerhalb von Wohnungen, die zu Aufenthaltsräumen führen, mindestens einen Rauchmelder haben müssen. Diese Rauchmelder sind so einzubauen oder anzubringen und zu betreiben, dass Brandrauch frühzeitig erkannt und gemeldet wird. Rauchmelder müssen der DIN EN 14604 entsprechen und eine entsprechende CE-Kennzeichnung aufweisen.
Zulässige Rauchmelder gibt es in vielen Varianten, z.B. mit Strom aus dem Netz oder Batterien betrieben, mit oder ohne (Funk-) Vernetzung und/oder Fernauslesefunktion, sowie Spezialmodelle für hörgeschädigte Personen oder Gehörlose.
Bereits vorhandene Rauchmelder dürfen grundsätzlich weiter benutzt werden, ob bei mietereigenen Rauchmeldern der Austausch durch neue, vom Vermieter gestellte Rauchmelder zu dulden ist, ist im Einzelfall zu prüfen.
Die Kosten der Installation von Rauchmeldern können grundsätzlich Modernisierungskosten darstellen, die zu einer Modernisierungsmieterhöhung führen können, eventuell anfallende Wartungskosten können – je nach Mietvertrag – als „sonstige Nebenkosten“ umlagefähig sein.mb

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