Miethaie zu Fischstäbchen

Unter diesem Motto hatte DIE LINKE zur Podiumsdiskussion in Untergiesing eingeladen-als Vertreter von MhM hat unser Vorstand Andreas Bohl mit diskutiert.

Hier sein Bericht:

Stellen Sie sich vor: Eine einmalig erbrachte Leistung sollen Sie in monatlichen Raten bis in alle Zukunft bezahlen? Gibt’s nicht? Leider doch. Das Mietrecht sieht solch einen Fall vor.

Diese und weitere Fallen des Mietrechts wurden bei einer Diskussionsveranstaltung erörtert, zu der die LINKE eingeladen hatte. Und was sich im Mietrecht dringend ändern muss, auch das war Thema.

„Miethaie zu Fischstäbchen“ – das Motto der Podiumsdiskussion verriet den Willen zur Gegenwehr, die sich in Änderungen des geltenden Mietrechts niederschlagen soll.

Worum geht es? Das Mietrecht enthält Bestimmungen, die, vor allem auf dem hochpreisigen Münchner Mietwohnungsmarkt, den Fortbestand des angestammten Mietverhältnisses ernsthaft gefährden können.

Fall Eins: Ihr Vermieter und Hauseigentümer modernisiert das Haus und die Wohnungen. Sofern diese Modernisierung die gesetzlichen Kriterien (§ 559 BGB) erfüllt, dürfen die anteilig auf Ihre Wohnung entfallenden Kosten in Höhe von 11 % auf Ihre bestehende Miethöhe aufgeschlagen werden. Nehmen wir an, auf Ihre Wohnung entfallen Kosten in Höhe von 20.000,00 €. Ihre Miete darf der Vermieter sodann monatlich um 183,33 € erhöhen. Diese erhöhte Mietbelastung bleibt Ihnen erhalten, auch wenn die 20.000 Euro längst beglichen sind.

Julian, Mietaktivist der „Aktionsgruppe Untergiesing“, berichtete von einem Fall in der Arminiusstraße, wo der Modernisierungsaufschlag zu einer 60%igen Erhöhung der bis dahin geltenden Miethöhe führte.

Hinzu kommt: In Folge der Modernisierung „spielt“ Ihre Wohnung künftig wahrscheinlich in einer höheren Bewertungsklasse des Münchner Mietspiegels mit. So droht also auch von dieser Seite her künftig Ungemach: Der Vermieter kann künftig bei Mieterhöhungsverlangen (§ 558 BGB) auf die höhere Bewertungsklasse Bezug nehmen.

Hilft es aus der Klemme, bei der Stadt München Wohngeld zu beantragen? Diese Überlegung stieß auf kritische Stimmen aus dem Kreis der Gäste. Für den ein oder anderen Miethaushalt ist es möglicherweise eine persönliche „Rettungsweste“, wie wohl man sich damit notgedrungen in die Mühle der Antragstellung und folgenden Durchleuchtung durch Behörden begeben muss. Gesellschaftspolitisch ist das Wohngeld ein mehr als fragwürdiges Instrument. Denn letztlich werden Steuergelder aufgewendet, um hohe bis völlig überzogene Mieten zu bedienen und private Taschen oder die von Investoren zu füllen.

Fall Zwei: Ihr bisheriger Hauseigentümer unterlässt es über lange Zeit, laufende Instandhaltungsarbeiten am Haus vornehmen zu lassen. Es entsteht ein Instandhaltungsrückstau. Fortlaufende Instandhaltung gehört eigentlich zu den Pflichten eines Hauseigentümers. In jeder Mietzahlung steckt ein Anteil, der für die daraus entstehenden Kosten vorgesehen ist. In aller Regel nehmen die Mieterinnen und Mieter es kommentarlos hin, wenn die Instandhaltung still steht. Hoffen sie doch, dass der „Dornröschenschlaf“ des Hauses die vergleichsweise moderaten Mieten garantiert. Eine Rechnung, die nicht aufgeht. Nicht nur deswegen, weil der Hauseigentümer auch den für Instandhaltung vorgesehenen Mietanteil ohne Gegenleistung behält.

Schlimmer noch, es kann ein unsanftes Erwachen geben. Häuser mit erkennbarem Instandhaltungsrückstau ziehen „Immobilienentwickler“ geradezu magisch an. Nach einem Eigentümerwechsel macht der neue Hausherr den § 573 BGB geltend und erklärt, er sei in der angemessenen wirtschaftlichen Verwertung seines Grundstücks gehindert. Eine Sanierung des Hauses kommt aus wirtschaftlichen Erwägungen nicht mehr in Frage, vielmehr plant der neue Eigentümer Abriss und Neubau. Der erwähnte BGB-Paragraf räumt ihm, sofern er die einschlägigen Voraussetzungen erfüllt, das Recht zu einer ordentlichen Kündigung bestehender Mietverhältnisse ein.

In München gewinnt dieser Fall zusehends an Bedeutung. Erschwerend kommt hinzu, dass der Bundesgerichtshof in letzter Zeit eine zunehmend vermieterfreundliche Rechtsprechung einschlägt. Die Hürden für Vermieter verlieren an Höhe.

Beide Fallkonstellationen zeigen: Das geltende Mietrecht garantiert Hausbesitzern nicht nur die vollständige Kompensation einer Modernisierungsinvestition, deren materieller Wert eh in ihrem Haus verbleibt. Nach etwas mehr als neun Jahren sind die Kosten durch die erlaubte Mietsteigerung beglichen, danach sorgt die fortdauernd wirksame Mieterhöhung für monatlichen Reingewinn.

Im zweiten Fall werden diejenigen belohnt, die über lange Zeit Instandhaltungsarbeiten unterlassen.

Dass diese Praxis besonders im engen und hochpreisigen Mietwohnungsmarkt für Mieterinnen und Mieter eine ernste Gefahr ist, liegt auf der Hand.

Monika Schmid-Balzert brachte es auf den Punkt: „Hinter uns liegen vier verlorene Jahre.“ Damit sind nicht allein die beschriebenen Fehlentwicklungen im Mietrecht gemeint, sondern auch der fehlende Wille der herrschenden Politik, dem sozialen Wohnungsbau zu einem kraftvollen Neustart zu verhelfen.

In diesem Sinne formulierten das Podium und die Gäste Forderungen an die Politik, die Missstände wirksam zu bekämpfen. Adressatinnen dieses Abends waren Bundestagsabgeordnete der Partei DIE LINKE. Ihnen kam in Vergangenheit und kommt wohl auch in Zukunft das Verdienst zu, als Oppositionspartei diese Forderungen auf die politische Agenda zu setzen.

Ohne Druck von unten wird die herrschende Politik nicht umsteuern. Dazu bedarf es der Aufklärung über die skandalöse Alltagspraxis, die Münchner Mieterinnen und Mieter finanziell auspresst, die in zahlreichen Fällen dazu führt, dass sie ihre Wohnungen aufgeben müssen und aus der Stadt herausgedrängt werden. Über Aufklärung und Sensibilisierung entwickelt sich möglicherweise endlich wieder ein stärkeres solidarisches Bewusstsein der Mieterhaushalte.

Der Verein „Mieter helfen Mietern“ versteht sich nicht allein als eine Institution, die ihre Mitglieder in mietrechtlichen Fragen berät und unterstützt. Unser zweites Standbein war und ist die politische Einflussnahme, sei es in der Beteiligung im Münchner Mieterbeirat in der politischen Debatte, sei es in der Organisation von Hausversammlungen in Häusern, die mit den Folgen von Modernisierung oder Verlust der angestammten Mietwohnung konfrontiert sind.

Den Bundestagsabgeordneten Nicole Gohlke und Caren Lay der Partei DIE LINKE sei gedankt, dass sie mit der Giesinger Podiumsdiskussion ein Forum für die politische Debatte des drängendsten Münchner Themas angeboten haben. Und mit dem Dank verbindet sich die Hoffnung, dass ihre politische Arbeit in Berlin Früchte trägt, die all denen zugute kommen, die unter den angespannten Bedingungen des Wohnungsmarktes um das Grundrecht auf Wohnen kämpfen. Andreas Bohl

zum Video der Veranstaltung

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