Geduld zahlt sich doch aus: „Umwandlungsverbot“ zum 01.03.14 beschlossen-Eine Bremse gegen den Münchner Mietwahnsinn?

Seit Jahrzehnten immer wieder von MHM und vielen anderen Mieterschützern gefordert, soll es nun endlich soweit sein. Mit Wirkung zum 1. März 2014 wurde von der Bayerischen Staatsregierung gerade noch rechtzeitig vor den anstehenden Wahlen das sog. „Umwandlungsverbot“ beschlossen.

Nach ebenfalls jahrelangem Widerstand seitens der Vermieterverbände, Staatsregierung und Landtag soll der „Genehmigungsvorbehalt bei Umwandlung von Mietwohnungen“ in Eigentumswohnungen eingeführt werden. Die geduldige Arbeit aller Mieterschützer hat damit zu einem wichtigen Erfolg für betroffene Mieter geführt. Wen schützt das Umwandlungsverbot? Durch die geplante Verordnung soll die gewachsene Zusammensetzung der Bevölkerung in besonders gefährdeten Gebieten, die die Gemeinden ausweisen können, den sog. Erhaltungssatzungsgebieten, besser geschützt werden. Dieser sog. „Milieuschutz“ betrifft in München über 100.000 Wohnungen bzw. rund 200.000 Bewohner. Anders als bisher soll eine Umwandlung in den Erhaltungssatzungsgebieten nur noch mit Genehmigung erlaubt sein. Zum Redaktionsschluss lag ein veröffentlichter Verordnungstext noch nicht vor. Der Pressemitteilung der Bayerischen Staatsregierung vom 04.02.14 ist zu entnehmen, dass eine Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen zu versagen ist, „wenn eine mietpreisbedingte Verdrängungsgefahr besteht, weil sich die Mieter ihre Wohnung nach Mieterhöhungen nicht mehr leisten können und die Zusammensetzung der ansässigen Wohnbevölkerung aus städtebaulichen Gründen erhalten werden soll.“ Jedoch soll in bestimmten Fällen ein Anspruch auf Erteilung der Genehmigung bestehen, z.B. dann, „wenn sich der Eigentümer verpflichtet, innerhalb von sieben Jahren nur an die Mieter zu veräußern“ oder „wenn die Wohnung zur eigenen Nutzung an Familienangehörige des Eigentümers veräußert werden soll“. Aus unserer Sicht ist mit der Verordnung ein wichtiges Zeichen gesetzt worden, da damit geregelt wird, dass die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen in Erhaltungssatzungsgebieten grundsätzlich verboten und nur in Ausnahmefällen erlaubt ist. Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen ist grundsätzlich verwerflich und unsozial! Es ist zu hoffen, dass mit der Verordnung die Auffassung, dass Umwandlung nahezu in allen Fällen verwerflich ist, weil diese fast zwangsläufig zur Mietervertreibung und Vernichtung bezahlbaren Wohnraums führt, sich in noch weiteren Teilen der Bevölkerung als bisher durchsetzt. Inwieweit die Verordnung ein wirksames Mittel gegen die Mietervertreibung darstellen wird, hängt natürlich auch davon ab, wie ernsthaft die Erteilung von Genehmigungen durch die zuständige Gemeinde geprüft und gehandhabt wird und wie die Gerichte bei verweigerten Genehmigungen entscheiden. Zudem soll die Verordnung (vorerst) auf 5 Jahre (d.h. bis 29. Februar 2019) befristet sein. Die Verantwortlichen in Politik und Verwaltung können sich jedenfalls darauf verlassen, dass MHM, andere Mieterschützer und die Münchner Mieter genau verfolgen werden, wer seine Versprechen einhält, uns alle vor den Auswüchsen des Münchner Mietwahnsinns zu schützen. 

 

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