Protest in Obergiesing

Anfang September demonstrierten etwa 200 Bürgerinnen und Bürger gegen den illegalen Abriss eines denkmalgeschützten Hauses. Die Stadtverwaltung will und muss reagieren. Welche Optionen hat sie?

 

Ruppiges Auftreten gehört für manchen Bauträger zum Geschäftsmodell. Der geradezu überfallartige Abriss des unter Denkmalschutz stehenden Hauses in der Oberen Grasstraße 1 hat neue Maßstäbe gesetzt. In Obergiesing gehen Bürger auf die Straße. Sie verlangen, dass Politik und Verwaltung eine klare und harte Position einnehmen. Der illegale Abbruch muss geahndet werden, allein auch schon deshalb, um einer Nachahmung vorzubeugen.

Welche Handhabe gibt es? Das Gesetz zum Schutz und zur Pflege der Denkmäler, kurz: Bayerisches Denkmalschutzgesetz, sieht drei Sanktionsmaßnahmen vor:

-       mit einer Geldbuße in Höhe von bis zu 250.000 Euro kann belegt werden, wer vorsätzlich oder fahrlässig ein Baudenkmal schädigt, gefährdet oder es gar vollständig beseitigt;

-       die Behörde kann den Eigentümer zur Wiederherstellung des Baudenkmals auf dessen Kosten verpflichten, soweit dies noch möglich ist;

-       der Eigentümer kann gegen Leistung einer Entschädigung enteignet werden.

Die Bürger von Obergiesing sind alarmiert. Sie müssen miterleben, wie Investoren mit kriminellen Methoden vorgehen, um Profit zu machen. Die Demonstranten machen auf eine recht einfache Rechnung aufmerksam: Sollte der Eigentümer auf dem Grundstück des nun in Trümmern liegenden alten Hauses mit höherem Baurecht, angepasst an die benachbarte Bebauung, einen Neubau errichten dürfen, dann lohnt sich die Sache für ihn in jedem Fall. Eine Geldbuße, selbst in der genannten Höhe, wäre leicht in den Erlös von neuen Eigentumswohnungen einzupreisen. Unter keinen Umständen, so die klare Botschaft der Demonstration, darf der Eigentümer damit durchkommen.

Die Empörung über den rabiaten Abbruch ist groß, sodass für viele eine Enteignung die passende Antwort ist. Denn nur eine Enteignung schließt aus, dass sich am Ende das illegale Geschäft doch noch gelohnt hat.

Jetzt sind die Behörden am Zug. Sie müssen klären, wer konkret für den illegalen Abriss des ehemaligen „Uhrmacherhäusl“ verantwortlich ist. Sie müssen sodann entscheiden, welche rechtlichen Schritte sie einleiten.

Das für den Denkmalschutz zuständige städtische Referat für Stadtplanung und Bauordnung „verurteilt den Abbruch des Gebäudes scharf.“ Und es ist der Ansicht, „alle zur Verfügung stehenden rechtlichen und tatsächlichen Maßnahmen getroffen“ zu haben.

Nachbarn des abgebrochenen Hauses beurteilen diese Feststellung kritisch. Der Abbruch geschah in zwei Schritten an zwei aufeinander folgenden Tagen. Nach der Einstellungsverfügung und Absperrung des Grundstücks am Tag Eins wäre es wahrscheinlich noch möglich und  auch tunlich gewesen, den noch vorhandenen Rest des Hauses zu stützen und damit zu bewahren. Immerhin stand nach dem ersten Abrissversuch noch der Dachstuhl, bevor ein Baggerfahrer in einem zweiten Anlauf tags drauf handstreichartig alles platt machte und fluchtartig das Weite suchte.

Das Planungsreferat hat angekündigt, „alle zur Verfügung stehenden rechtlichen Sanktionsmöglichkeiten“ auszuschöpfen. An diesem Versprechen werden die Obergiesinger und alle, die erbost sind ob des rabiaten Abrisses, die Verwaltung messen. Andreas Bohl

Wir danken dem Autor und den Haidhauser Nachrichten für die Abdruckgenehmigung

 

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